04.07.2023

EDI-Podium zum revidierten Datenschutzgesetz: Es gibt noch viel zu tun

Vergangenen Freitag fand das jährlich vom IT-Dienstleister MediData durchgeführte EDI-Podium im vollbelegten Luzerner Kantonsratssaal statt. Unter anderem analysierten sechs Referenten aus dem Gesundheitswesen den aktuellen Stand des revidierten Datenschutzgesetzes.

Zur Eröffnung des EDI-Podiums stellte Moderatorin Nicole Westenfelder den über 170 Zuhörerinnen und Zuhörern im vollbelegten Luzerner Kantonsratssaal eine Frage: «Wer ist vom revidierten Datenschutzgesetz des Bundes begeistert?» – niemand erhob seine Hand. «Und wer findet das neue Gesetz komplett nutzlos?» – ebenfalls niemand. «Wir sehen also, es gibt noch viel zu tun», schlussfolgerte Westenfelder.

Das revidierte Datenschutzgesetz des Bundesrats soll am kommenden 1. September ohne Übergangsfrist in Kraft treten. Es gewährt den Bürgerinnen und Bürgerinnen besseren Schutz bei der Erfassung und der Verwendung persönlicher Daten – und nimmt umgekehrt Unternehmen gegenüber ihren Angestellten und Klienten strenger in die Pflicht.

Gerade in der Digitalisierung des Gesundheitswesens, wo es fast ausschliesslich um sensible persönliche Daten geht, sind aber noch viele Fragen offen. So brachte es Helmut Brandt vom IT-Entwickler x-tention, der erste Referent des EDI-Podiums, auf den Punkt: «Ich schätze, dass beispielsweise in den Zürcher Spitälern bis Dato erst 60 Prozent der Anforderungen des revidierten Datenschutzgesetzes umgesetzt sind.»

Die Akteure bleiben im Austausch
Diese Erkenntnis machte denn auch klar, wie wichtig es ist, dass möglichst alle Beteiligten des Gesundheitswesens und sämtliche Digitalisierer miteinander im Austausch bleiben. Genau deshalb führt der Rooter Informatik-Dienstleister MediData jeweils Ende Juni viele Beteiligte zum eintägigen EDI-Podium zusammen, dieses Jahr bereits zum 15. Mal: Das Podium ist eine Informations- und Netzwerk-Plattform. Der überbelegte Kantonsratssaal zeigte, wie wichtig und willkommen diese Plattform ist.

So analysierte beispielsweise Reto Vogt, Chefredaktor des Internet-Magazins «Inside IT» den dramatischen Hacker-Vorfall der Internet-Seite Meineimpfungen.ch vor zwei Jahren. Er zeigte auf, wie wichtig es ist, das Bewusstsein für Digitalisierung und sensible Daten bei Datenbearbeitenden immer und immer wieder zu sensibilisieren.

Besonders viele Fragen aus dem Publikum kamen nach dem Referat von Rechtsanwalt Roman Böhni. Er verschaffte den Anwesenden einen Überblick über die Gesetzgebung und wies im Besonderen darauf hin, dass bei Verletzungen der Datensicherheit neu eine Meldepflicht herrscht. «In einer solchen Situation ist es wichtig, ehrlich und schnell, aber trotzdem besonnen zu reagieren», riet Böhni.

Ein gutes Beispiel, wie die Digitalisierung des Gesundheitswesend vorankommen kann, präsentierte zum Abschluss des Podiums Daniel Heller, Verwaltungsratspräsident der Kantonsspital Baden AG. Er erklärte, wie sich das Spital als Grossunternehmen mit kleinen Startup-Firmen vernetzt, ihnen ein Innovations-Netzwerk zur Verfügung stellt und wie alle gemeinsam Ideen entwickeln und umsetzen.

Viele weitere Ideen und Lösungsvorschläge wurden in den Pausen und nach den Referaten von den Teilnehmenden rege im Foyer diskutiert. Der Konsens: Es gibt noch viel zu tun. Aber das Gesetz ist auf dem richtigen Weg für mehr Rechte für die Patientinnen

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Nadine Camenzind
Projektleiterin nDSG

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